Vergabetagung 20

Seit 2002 führen wir Spezialtagungen zum öffentlichen Vergaberecht durch, die relevantes, umsetzbares Know-how vermitteln. Die nächste Vergabetagung findet am 26. Juni 2020 im Volkshaus in Zürich statt. Unsere Tagung richtet sich an alle, die mit dem Vergabewesen zu tun haben, sei dies auf Auftraggeber- oder Anbieterseite, als Anwältin oder Anwalt, Richterin oder Richter.

 Prospekt Vergabetagung 20

 

  • Die Themen

    Im Plenum

    Vergaberecht 20: Neue Themen, neue Urteile. Das Vergaberecht wird totalrevidiert. Martin Beyeler und Stefan Scherler gehen in ihrem Beitrag auf diese Revision, auf weitere Neuerungen in Recht und Praxis sowie auf wichtige Urteile der vergangenen beiden Jahre ein. 

    Arbeitsrecht im öffentlichen Beschaffungswesen. Öffentliche Aufträge soll nur erhalten, wer die massgeblichen arbeitsrechtlichen Vorschriften einhält. Um welche Regeln geht es hier? Auf welchen Zeitraum bezieht sich die Verpflichtung zur Einhaltung? Was gilt, wenn kein allgemeinverbindlicher Gesamtarbeitsvertrag besteht? Wie verhält es sich nach neuem Recht bei im Ausland erbrachten Leistungen? Diesen und weiteren Fragen zwischen Arbeits- und Vergaberecht geht Thomas Gächter in seinem Beitrag nach. 

     

    Im Podium

    Die neuen Zuschlagskriterien. Das künftige Vergaberecht sieht neue Zuschlagskriterien vor, mit denen die «Plausibilität des Angebots», die «Verlässlichkeit des Preises» und das je nach Produktionsland «unterschiedliche Preisniveau» bewertet werden. Diese Kriterien sind klärungsbedürftig. Anhand fiktiver Fallbeispiele diskutieren die Verwaltungsrichter Beda Eugster, Claudius Gelzer und Marcel Winkler die möglichen Anwendungen und die absehbaren Grenzen der neuen Kriterien.

     

    Die Seminarvorträge

    Ausschluss und Sanktionen. Das neue Beschaffungsrecht enthält lange Listen von Gründen für den Ausschluss einer Anbieterin aus dem Verfahren, wobei in manchen Fällen ein Nachweis, in anderen lediglich Indizien vorliegen müssen. In schweren Fällen können Anbieterinnen von künftigen Vergaben von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Nicolas Diebold untersucht diese neue Rechtslage, namentlich die verwaltungsrechtliche Einordnung von Ausschluss und Sanktionen sowie die gemäss übergeordnetem Recht geltenden Rahmenbedingungen. 

    Rahmenverträge. Nötige Flexibilisierung und Optimierung oder Pforte zur Willkür? Die in den neuen Rechtsgrundlagen explizit regulierten Rahmenverträge sind schon heute gängige Praxis und werden je nach Standpunkt ganz unterschiedlich eingeschätzt. Vergaberechtlich sind sie in der Schweiz noch kaum erforscht worden, obschon ihre Funktionsweise und ihre Vielfalt heikle juristische Fragen bergen. Carole Gehrer Cordey untersucht in ihrem Beitrag, welche Arten von Rahmenverträgen welchen Regeln unterworfen sind, wie Wettbewerb sichergestellt und wie Diskriminierung verhindert wird. 

    Technische Verhandlungen. Eine Errungenschaft der Harmonisierung der Rechtsgrundlagen liegt in der Angebotsverhandlung: Preisverhandlungen werden untersagt; technische Verhandlungen werden unter gewissen Voraussetzungen erlaubt. Damit dürfen die Ausschreibung und auch die Offerte nach Eingabeschluss unter Umständen abgeändert werden. Christoph Jäger untersucht die neuen Regeln, insbesondere die Fälle, in denen technisch verhandelt werden darf, und die Vorschriften, an die sich die Verhandelnden zu halten haben. 

     

    Freie Diskussion

    Im Rahmen der durch Julia Bhend und Martin Beyeler moderierten Diskussion können Fragen zu allen Themen des heutigen und des künftigen Vergaberechts vertieft und entsprechende Meinungen sowie Erfahrungen ausgetauscht werden.

  • Die Referierenden
    • Martin Beyeler, Prof. Dr. iur., Professor an der Universität Freiburg und am Smart Living Lab (Tagungsleitung)
    • Stefan Scherler, Dr. iur., Rechtsanwalt, Fachanwalt SAV Bau- und Immobilienrecht (Tagungsleitung)
    • Julia Bhend, lic. iur., Rechtsanwältin
    • Nicolas Diebold, Prof. Dr. iur., Professor an der Universität Luzern
    • Beda Eugster, lic. iur. utr., Rechtsanwalt, Vizepräsident des Verwaltungsgerichts St. Gallen 
    • Thomas Gächter, Prof. Dr. iur., Professor an der Universität Zürich
    • Carole Gehrer Cordey, Dr. iur., Rechtsanwältin
    • Claudius Gelzer, Dr. iur., Gerichtspräsident Appelationsgericht Basel-Stadt
    • Christoph Jäger, Dr. iur., Rechtsanwalt
    • Marcel Winkler, lic. iur., Fürsprecher, Oberrichter am Obergericht des Kantons Aargau