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17
oct

EU-Beihilferecht und die Schweiz

Ouvert au grand public Conférence

Die Schweiz übernimmt ein Verbot staatlicher Beihilfen nach dem Vorbild des EU-Rechts: Was bisher beinahe unvorstellbar schien, könnte infolge der Verhandlun- gen mit der EU über ein institutionelles Rahmenabkom- men Realität werden. Macht die Schweiz diesen Schritt, hätte dies vielfältige Auswirkungen. Betroffen wäre nicht nur die staatliche Förderung der erneuerbaren Energien, einschliesslich der Wasserkraft. Auch andere Regelungen, die auf den ersten Blick unverfänglich erscheinen mögen, müssten auf den beihilferechtli- chen Prüfstand gestellt werden.


Intervenants Simon Hirsbrunner, Rechtsanwalt (CH und D), Partner bei Steptoe & Johnson LLP, Brüssel
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1700 Fribourg
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