• Blechta Gabor

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Der Kurs bietet in einem ersten Teil eine dogmatische Einführung in das schweizerische Datenschutzrecht unter Berücksichtigung der laufenden DSG-Revision sowie in das schweizerische Finanzaufsichtsrecht, betr. Versicherungsaufsicht.

In einem zweiten Teil wird der Stoff anhand von praktischen Fragestellungen und Case Studies vertieft. In diesem Sinne ergeben sich insbesondere folgende Schwerpunkte:

Teil I:

1. Dogmatische Grundlagen des Datenschutzrechts

• Dogmatik des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im Rahmen des Persönlichkeitsschutzes im Kontext der Verfassungsnorm
• Dogmatische Grundlagen des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG/VDSG), einschliesslich der laufenden Gesetzesrevision (Harmonisierung mit der EU-Datenschutzverordnung)
• Dogmatik von spezialgesetzlichen Datenschutzbestimmungen im Versicherungsbereich, wie etwa im Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) einschliesslich der entsprechenden Kreisschreiben des BAG
• Im Zusammenhang mit den von der Bundesverwaltung bearbeiteten Personendaten werden die Kernbestimmungen des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ/VBGÖ) aufgezeigt

1. Dogmatische Grundlagen des Aufsichtsrechts über Versicherungsgesellschaften

• Versicherungsvertragsgesetz (VVG)
• Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
• Aufsichtsverordnung (AVO)
• Versicherungsaufsichtsverordnung-FINMA (AVO-FINMA)
• Verordnung über die Aufhebung von Beschränkungen der Vertragsfreiheit in Versicherungsverträgen
• FINMA RS 2017/02 «Corporate Governance-Versicherer»
• FINMA RS 2016/07 “Video- und Online Identifizierung»; Sorgfaltspflichten bei der Aufnahme von Geschäftsbeziehungen über digitale Kanäle
• FINMA RS 2010/01 «Vergütungssysteme», Mindeststandards für Vergütungssysteme bei Finanzinstituten
• Krankenversicherungsaufsichtsgesetz (KVAG)

Teil II:

Diskussion, Case Studies

• Persönlichkeitsschutz, insbes. das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Kontext der Digitalisierung des Versicherungswesens
• Gesellschaftliche Wertediskussion im Gefolge der Digitalisierung im Hinblick auf Datenschutz
• Einfluss der Digitalisierung auf das Solidaritätsprinzip des Versicherungsrechts
• Der Einfluss der digitalisierten Gesellschaft auf die Entwicklung des Datenschutzrechts
• Der Umgang mit besonders schützenswerten Daten, wie bspw. Gesundheitsdaten durch Versicherungsgesellschaften
• Umfang der gesetzlichen Handlungskompetenz des Finanzregulators im Zusammenhang mit dem Prinzip des Konsumentenschutzes
• Aufsichtsrechtliche Folgen von Datenschutzverletzungen durch Versicherungsunternehmen
• Besondere Datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Regulierung des Krankenversicherungsbereichs
• Organpflichten von Organen von Versicherungsgesellschaften nach OR und Aufsichtsrecht

Case Studies:

• Enforcement Verfahren gegen Versicherungsgesellschaften
• Eingriffe des Regulators in privatrechtliche Vertragsverhältnisse
• Wettbewerbsverzerrende Eingriffe des Regulators in den Versicherungsmarkt
• Verletzung des aufsichtsrechtlichen Gleichbehandlungsprinzips im Kontext von Datenschutz und Digitalisierung

Die Kursteilnehmer kennen die wichtigsten Dogmatischen Grundlagen des Datenschutz- und Finanzaufsichtsrechts, können diese in Bezug zueinander setzen und die praktische Relevanz der Fragestellungen im juristischen Alltag erkennen.

Ferner können die Kursteilnehmer die sich daraus ergebenden dogmatischen und praktischen Fragestellungen eigenständig vertreten und diskutieren.

Die Kursteilnehmer können an Wertediskussionen als Folge der Digitalisierung des Versicherungsbereichs im Zusammenhang mit den behandelten dogmatischen Themen teilnehmen und eine eigene kritische Position beziehen.

Es werden am Schluss des Kurses keine Examen durchgeführt. Das Bestehen des Kurses wird an die Präsenzpflicht der Kursteilnehmer gebunden.

Es werden am Schluss des Kurses keine Examen durchgeführt. Das Bestehen des Kurses wird an die Präsenzpflicht der Kursteilnehmer gebunden.